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Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.

Bund und Länder haben am 18. September vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Darüber hinaus soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein vorübergehender Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.

Unser Ziel muss eine Politik sein, die nicht nur kurzfristig entlastet, sondern langfristig bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.

Müllproblematik: Es braucht schnell eine regelmäßig tagende Krisenrunde im Bezirksamt, mit BSR und Ordnungsamt, sowie Kiezinitiativen und weiteren Akteuren, um die oben beschriebenen Schritte gemeinsam und besonders schnell anzugehen.