Antwort 06.02.2026 von Andreas Paul AfD
Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis
Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis

Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.