Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Staatliche Gebäude sollen stets Einheit und Neutralität zeigen. Daher gehören dort nur Hoheitsflaggen hin – Respekt und Toleranz leben wir stets im Alltag.

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.

Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam unser Land und seine Wirtschaft auch wieder in erfolgreichere Bahnen werden steuern können. Dabei ist jedwedes Engagement im Verband oder auch das persönliche Gespräch mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten hilfreich und willkommen.

Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.

Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.