Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
So lange aber Russland den Angriff fortsetzt, bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als sich selbst zu verteidigen. Aussichtslos ist das nicht – immerhin hat Russland es auch nach über vier Jahren nicht geschafft, sich die Ukraine einzuverleiben. Würde das gelingen, gäbe es wahrscheinlich noch mehr Tote und Gewalt in den dann von Russland besetzten Gebieten.