Frage von Hans M. • 12.12.2025 Darf ich fragen, befürworten Sie, dass Abgeordnetenwatch die Fragen der Menschen vor Veröffentlichung "moderiert"? Falls ja, warum? Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD Bundestag abgeordnetenwatch Meinungsfreiheit
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)? Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)? Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD Bundestag Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Klagen