(...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)
(...) der Petitionsausschuss ist wie jeder andere Ausschuss ein Gremium in dem Mehrheiten entscheiden. Herr König als Vorsitzender muss sich somit also der Mehrheit der dort vertretenden Parteien beugen. (...)
Herr Schumann hat hier Fragen, die Gegenstand einer Rechtsberatung wären. Ich bitte ihn, sich mit den dafür zusätzlichen Behöreden in Verbindung zu setzen. Die sind verpflichtet, die gestelletn Fragen erschöpfend zu beantworten.
(...) es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Großkonzerne zahlen keine Steuern, während die kleinen Selbständigen das tun müssen. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Rente sicher und verlässlich machen und damit alle drei Säulen der Alterssicherung stärken. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an, in die auch Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und Abgeordnete einbezogen sind. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt Selbständige aufnehmen und damit ihre Absicherung verbessern. (...)