Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.

Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.

Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.

Vertrauen heißt nicht, an Politiker zu glauben, sondern daran, dass sich Verhältnisse ändern lassen. Hoffnung entsteht aus dem Handeln, nicht aus dem Grübeln.

Sehr geehrte Frau B.,