Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist keine Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir haben eine grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und dies ist auch richtig so. (...)

(...) Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. (...)

(...) Ich verstehe Ihren Unmut und schlage daher vor, dass Sie sich direkt an mich wenden. Sie können mir gerne an dorothee.baer@bundestag.de schreiben. Gerne helfe ich Ihnen dann weiter. (...)

(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befürworte ein Rentensystem, in dem Dauer und Höhe der Einzahlung eine direkte Auswirkung auf die Höhe der später ausgezahlten Rente haben. Für Zeiten, in denen eine Person aus guten Gründen nicht einzahlen kann, sei es etwa aufgrund von Erwerbsminderung oder der Geburt und der Erziehung von Kindern, muss der Staat angemessene Instrumente zur Kompensation schaffen. Wie dies am besten gelingt, muss von Zeit zu Zeit überprüft werden. (...)

(...) Jetzt aber zu ihrer eigentlichen Frage, der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten. Sie haben Recht, momentan zahlen nicht die Haus- und Grundstückseigentümer die Grundsteuer, sondern die Mieter als Teil der Nebenkosten. (...)