Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insbesondere bei technischen Problemen oder Systemumstellungen erfolgen Auszahlungen des Jobcenters z.T. leider verzögert. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die pünktliche, verlässliche Auszahlung der finanziellen Leistungen und damit die Existenzsicherung eine wichtige sozialpolitische Aufgabe ist. Die Anweisung der Alg II-Zahlungen erfolgt jedoch nicht in Hamburg, sondern durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über die Deutsche Bundesbank an die Kreditinstitute. (...)

(...) Der Rentenpolitik kommt dabei ein besonderer Schwerpunkt zu. Trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerungsstruktur muss es uns gelingen allen Staatsbürgern eine auskömmliche Finanzierung ihrer Rentenzeit zu sichern. (...)

(...) die SPD hat die Rente mit 63 als eines der zentralen Projekte in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt und steht zu dieser wichtigen Reform. (...)

(...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu ermöglichen. Voraussetzung für den Bezug dieser „Grundrente“ soll außerdem eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. (...)

(...) Dass es noch immer pseudo-therapeutischen Eingriffe gibt, die die sexuelle Orientierung von Menschen verändern wollen, verurteilen wir auf das Schärfste. Solche Eingriffe gehören abgeschafft! (...)