Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung basiert auf dem Prinzip, dass die Höhe der Rente entsprechend der eingezahlten Beiträge berechnet wird: Demnach führen mehr und höhere Beiträge zu einer höheren Rente und umgekehrt. Für mich ist dabei immer klar: Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ist mir wichtig.

In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.

Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen