Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Positionierung zur Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung zustimmen werden
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Christopher G. • 07.10.2025
Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.