Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Daniela Rump
Antwort 05.12.2025 von Daniela Rump SPD

Durch unseren direkten Schriftverkehr wissen Sie, dass Ihre Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird

Frage von wolfgang s. • 16.10.2025
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Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Philipp R. • 16.10.2025
Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass eine Fehlentwicklung vorliegt & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 16.10.2025 von Claudia Moll SPD

Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.

Frage von Felix B. • 16.10.2025
Wie bewerten sie die aussagen von Kanzler Merz" Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist..." Welche schritte werden sie oder die SPD jetzt einleiten?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Pauschale Aussagen zur Migration sind gefährlich und fördern Spaltung. Ich setze mich für Integration, Bildung und soziale Teilhabe ein.

Frage von Angela D. • 16.10.2025
Warum schlagen Sie nicht vor, auf ein nach Österreichischem System, ein umlagefinanziertes System, das alle Erwerbstätige einschließt, einschließlich Selbstständige und Beamte, das Deutsche Rentensystem umzustellen?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU

Für Selbstständige ist bereits im Kooperationsvertrag geregelt, dass sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sofern sie keine eigene Altersvorsorge betreiben.

Frage von Patrizia P. • 16.10.2025
Das bedeutet für mich, daß ich nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte und Baujahr 1960 nicht in den Genuss komme. Richtig?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Aktivrente soll einen positiven Anreiz für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaussetzen. Insofern greift sie erst, wenn diese Grenze überschritten wurde.