Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von margit s. • 23.02.2026
Unterstützen Sie den Erhalt des SEZ?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.

Frage von Bernhard L. • 23.02.2026
1
Sind Sie bereit, zeitnah die Verbeamtungen deutlich zu reduzieren und auf Kernbereiche (Polizei, Feuerwehr) zu konzentrieren? Sollten Ihrer Meinung nach Lehrerinnen und Lehrer Beamte sein?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Gerd F. • 23.02.2026
Herr Brandner, wie sichert Ihr „Grundfunk“ trotz Reduktion unabhängige Berichterstattung und demokratische Debatten, ohne dass algorithmische Social-Media-Logik die öffentliche Meinung dominiert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Warum Enthaltung bei Prüfung AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Danny Multani
Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren