Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Antwort ausstehend von Isabell Rathgeb CDU
Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren