Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Artikel 102 GG ist eindeutig.
Artikel 102 GG ist eindeutig.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen leben können müssen. Dabei ist mir bewusst, dass dies insbesondere bei bestimmten ungelernten Tätigkeiten, wie etwa im Bereich von Reinigung oder Logistik, eine große Herausforderung sein kann.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.