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Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die AfD Ambitionen hat, die Eingliederungshilfe zu kürzen.

Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.