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Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)

Portrait von Peer Mock-Stümer
Antwort 21.01.2026 von Peer Mock-Stümer CDU

Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.