Eine solidarische Politik bedeutet für uns Lebensleistungen anzuerkennen, eine ordentliche Altersvorsorge gewährleisten um Altersarmut zu verhindern.
Es ist unser klares Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Zudem werden wir auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
Die aktuell im BTHG enthaltenen Mehrkostenvorbehalte bewerte ich nach wie vor sehr kritisch. Dies führt dazu, dass Menschen mit Behinderung beispielsweise zu bestimmten Wohn- und Lebensformen gezwungen werden. Dies finde ich falsch.
Um es kurz zu machen: Ja. DIE LINKE will Hürden bei der Beantragung von Teilhabeleistungen abbauen.
Die von Menschen mit Behinderungen gewünschte Form des Wohnens muss besonders gewürdigt werden.
