D.h. - je länger ich darüber nachdenke, komme ich zu dem Ergebnis, dass ich primär erstmal nichts an der bestehenden Hürde ändern würde.
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Antwort 12.02.2025 von Kamran Salimi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2025 von Carsten Träger SPD
Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.
Antwort 13.02.2025 von Daniel Bayer FDP
Die Idee finde ich sehr interessant. Mir erscheint dies jedoch in der Auszählung aufwändig, da es sehr viele Kombinationen zulässt die zu dokumentieren wären. Persönlich erscheint mir hier eine Absenkung der 5% Hürde z.B. auf 2% als einfachere Lösung. Dies unterstütze ich auch bereits.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Antwort ausstehend von Julika Sandt FDP