Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kamran Salimi
Antwort 12.02.2025 von Kamran Salimi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

D.h. - je länger ich darüber nachdenke, komme ich zu dem Ergebnis, dass ich primär erstmal nichts an der bestehenden Hürde ändern würde.

Portrait von Carsten Träger
Antwort 21.02.2025 von Carsten Träger SPD

Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.

Portrait von Daniel Bayer
Antwort 13.02.2025 von Daniel Bayer FDP

Die Idee finde ich sehr interessant. Mir erscheint dies jedoch in der Auszählung aufwändig, da es sehr viele Kombinationen zulässt die zu dokumentieren wären. Persönlich erscheint mir hier eine Absenkung der 5% Hürde z.B. auf 2% als einfachere Lösung. Dies unterstütze ich auch bereits.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU

die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.

Portraitfoto von Julika Sandt MdL
Antwort ausstehend von Julika Sandt FDP