Antwort 18.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
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Antwort 13.02.2025 von Thomas Ponier-Kröhl Volt
Volt streicht 60 Mrd. € klimaschädlicher-Subv., Steuerreformen (7% MWSt, Spitzensatz), Invest. in Klima/Bildung & Schuldenbremse-Reform für Haushaltsausgleich.
Antwort 14.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Antwort 13.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Volker Külow hat keinen Arbeitsvertrag bei mir. Ich schätze seine Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat sehr.
Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ponier-Kröhl Volt
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.