(...) Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken. (...)
(...) wenn Ihr Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze lag, können Sie sich in der GKV nicht freiwillig versichern, Sie sind dann pflichtversichert. Die Stichtagsregelung musste eingeführt werden, da der Staat privatrechtlich geschlossene Verträge schützen muss. (...)
(...) Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. (...)
(...) Wir sind zum Beispiel auch dafür, dass Kultur unabhängig vom Einkommen genutzt und genossen werden kann. Das heißt günstige Eintrittspreise und mehr Kultur vor Ort - anstatt millionenteurer Prestigeobjekte wie eine Elbphilharmonie, die sich viele Hamburgerinnen und Hamburger nur von außen werden anschauen können. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia, die Handy-Produktion in Bochum einzustellen und diese nach Rumänien zu verlagern, nicht in Ordnung ist. (...)
