Die Regierung ist sich diesbezüglich noch nicht einig und hat deshalb auch noch keinen Antrag an den Bundestag gestellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Z. • 22.01.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.02.2024
Frage von Stefan Z. • 22.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) entschieden, dass der Staat grundsätzlich Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten einsetzen darf
Frage von Sascha J. • 21.01.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 29.01.2024
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Frage von Uwe K. • 19.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.01.2024
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Frage von Anja K. • 19.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.01.2024
Derartige Planungen sind mir nicht bekannt.
Frage von Bianca B. • 19.01.2024
Antwort von Andreas Audretsch Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.