Das vorliegende Paket stabilisiert wichtige Elemente, löst jedoch nicht alle strukturellen Herausforderungen. Es bringt auch wichtige Neuerungen, etwa die Aktivrente: Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll künftig mehr Netto vom Brutto erhalten. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität.
Ich spreche mich für eine abgestimmte Strategie im Umgang mit dem Klimawandel aus, die bestehende Strukturen wie die Klimaaanpassungsstrategien des Bundes und der Länder, das Klimaanpassungsgesetz und relevante Förderrichtlinien in einen konsistenten Rahmen packt.
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)