Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 13.08.2013

(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)

Antwort von Uwe Probst
FDP
• 30.07.2013

(...) die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare ist eine Folge der Gleichstellung, wie sie in diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes mehrfach bestätigt wurde. (...) Rente: Ja, da haben wir ein Problem, weil wir ein Umlageverfahren im Rentensystem haben. (...) Die Grundversorgung ist besser gewährleistet als je zuvor in der Geschichte. (...)

Antwort von Heiko Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.07.2013

(...) ich selbst weiß um die Probleme von Alleinerziehenden. (...) Zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist für mich keine gute finanzielle Familienförderung, auch schon deshalb weil kinderlose Paare davon auch profitieren. Für mich muss jede Form der Familienförderung am Kindeswohl orientiert sein und unabhängig vom Elternhaus gewährt werden. (...)

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