Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.04.2026 von Britta Oellers CDU
Antwort 08.04.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Antwort 13.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Aktuell zeichnet sich leider keine Entspannung ab, weshalb die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Verbraucher beschlossen hat
Antwort 13.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar.
Antwort 07.04.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits jetzt gibt es Lehrerinnen, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen und die Schulgemeinschaft in der Praxis nicht vor besondere Herausforderungen stellen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD