Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander S. • 21.09.2013
Antwort von René Röspel SPD • 01.10.2013 (...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)
Frage von Stefan A. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Therese Lehnen PIRATEN Frage von August M. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Hacker SPD Frage von Thomas P. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Stephanie Hentschel FREIE WÄHLER Frage von Florian H. • 20.09.2013
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 10.07.2020 (...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de. (...)
Frage von Florian H. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU