Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe
Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt
