(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)
(...) Herr Trittin ist nicht zurückgetreten, sondern stellt sich nicht mehr zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Dies in erster Linie auch nicht, um die "Schuld" für die verlorene Wahl zu übernehmen, sondern um eine personelle Neuaufstellung für 2017 vorzubereiten. (...)
(...) Ich verstehe nicht, weshalb sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht zum Gericht gegangen sind? (...) einen diesbezüglich spezialisierten Anwalt aufzusuchen und sich den notwendigen rechtlichen Rat holen zu lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD vertritt in der Tat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die ist auch ein Ziel, von dem wir nicht abrücken werden. (...)
(...) gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema „Pflege“ eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. (...)
