Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin für die volle Umsetzung von reproduktiven Rechten kämpfen. Denn wir sind der Meinung: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.
Wir machen Druck auf die Bundesregierung und schaffen Aufmerksamkeit für die katastrophale Lage in Gaza.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
