Der Freistaat Bayern könnte Batteriespeicher, die netzdienlich sind oder sich auf 20 kV-Ebene befinden, verfahrensfrei stellen.
Ich schaue wie wahrscheinlich fast alle Menschen fassungslos auf die Situation in Israel und Gaza. Unsägliches Leid haben sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch viele Entscheidungen der Netanjahu-Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza ausgelöst.
Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.
Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.
Dass manche Maßnahmen – wie etwa eine Anpassung der Lebensarbeitszeit – kontrovers diskutiert werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber keineswegs Ausdruck von Reformunwillen, sondern ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn man bei so grundlegenden Fragen auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzt und populistische Schnellschüsse vermeidet.
Dieses sehr komplexe Thema eignet sich nicht für eine Darstellung auf einer Onlineplattform. Für einen Austausch kontaktieren Sie gern mein Büro.
