(...) Die Maßnahmen dürfen nicht überzogen sein. Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Das heißt, es gibt Dinge, die wir als Staat bzw. (...)
(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)
(...) Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vom Einzelnen Engagement erwarten darf und auch die Bereitschaft einfordern kann, im Rahmen seiner Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen. Trotzdem werde ich mich selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionspraxis reformiert wird. Außerdem dürfen Sanktionen niemals das physische Existenzminimum antasten. (...)
(...) Beim Missbrauch von Leiharbeit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Dieser muss ebenso verhindert werden wie rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Im Gegenteil habe ich, wie Sie dem Wortlaut meiner Rede entnehmen können, deutlich gemacht, dass ich u.a. für die Abschaffung der verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren bin. Es gibt aus meiner Sicht keine wirklich guten Gründe, warum unter 25-Jährige härter bestraft werden sollten als Ältere. (...)
(...) In meiner Rede habe ich konkrete Bereiche benannt, die meiner Meinung nach einer Überprüfung und Änderungen bedürfen. Ich habe den Begriff „Überprüfung“ bewußt gewählt, weil ich die Auffassung vertrete, dass es sich bei den Leistungen das SGB II um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und –gebern handelt. Dieser Leistungsgeber ist unsere Gesellschaft, das sind wir alle. (...)
