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(...) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 wurde die damals bestehende Regelung für die Berechnung der Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich stufte das Gericht jedoch die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen (345 Euro, 311 Euro und 207 Euro) zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums "nicht als evident unzureichend" ein. (...)

(...) Sanktionen sind aus meiner Sicht grundsätzlich notwendig. Ich lehne die radikale Abschaffung aller Sanktionen ab. Die Tatsache, dass Leistungen des Staates an bestimmte Pflichten gebunden sind, stößt auch bei den Betroffenen auf Zustimmung. (...)

(...) umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)

(...) habe ich deutlich gemacht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2014 nicht mit den Sanktionen im SGB II auseinandergesetzt hat. Ich habe nicht geschrieben, wie von Ihnen behauptet, dass sich das Gericht überhaupt nicht mit dem Sozialrecht befasst hat. Das AsylbLG ist Bestandteil des Sozialrechts, so dass sich das Gericht auch damit befasst hat. (...)