Frage von Felix H. • 22.08.2024

Antwort von Michael Roth SPD • 22.08.2024
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden
Ich stehe zu der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius und kann nur betonen, dass es um unserer aller Sicherheit geht, in Deutschland und vor allem in Europa.