Frage von Robert E. • 13.02.2025

Antwort von Daniel Bittner Die PARTEI • 13.02.2025
Waffenlieferungen sind ein Problem, das an die Wurzel unseres demokratischen Selbstverständnisses rührt.
Waffenlieferungen sind ein Problem, das an die Wurzel unseres demokratischen Selbstverständnisses rührt.
Gleichwohl gelangt russisches LNG über Flüssiggasterminals in anderen Ländern und privaten Unternehmen, wie SEFE, nach Deutschland. Dass SEFE nach wie vor russisches LNG abnimmt, liegt im Wesentlichen daran, dass es Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab.
Wir stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse