Antwort 04.07.2025 von Steffen Bilger CDU
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
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Antwort 28.06.2025 von Matthias Mieves SPD
Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen eine Debatte über klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Verbraucher*innen wissen, was sie erwerben, und dass kulturelle (inklusive digitaler) Güter nicht einfach verschwinden. Dabei ist es wichtig, eine ausgewogene Lösung zu finden, die auch technische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Antwort 11.07.2025 von Matthias Miersch SPD
Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD