Wie stehen Sie dazu, daß die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle privaten Haushalte doch nicht kommen soll?

Sehr geehrter Herr U.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich Ihnen nachfolgend, was zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen geplant ist und wie der Sachstand bei der Absenkung der Stromsteuer ist.

Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.

Ganz direkt entlasten wir auch die Bürgerinnen und Bürger: Der Bund übernimmt einen deutlich stärkeren Anteil an den Netzausbaukosten. Die Netzausbaukosten sollen also zukünftig deutlich weniger über die Stromrechnung finanziert werden. Davon profitieren neben den privaten Haushalten die Breite des Gewerbes und Handwerkes und auch die Industrieunternehmen, die nicht bereits jetzt von Abgaben und Umlagen und Netzentgelten weitgehend ausgenommen sind. Drittens entlasten wir alle Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage.

Zur Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte stehen demnächst die parlamentarischen Beratungen an. Insofern ist da noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Wir setzen uns natürlich für eine Entlastung ein, müssen aber eine tragbare Gegenfinanzierung finden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves