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Gerne verweisen wir auf unsere Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 12.09.2022.

Im Falle des erschreckenden Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, scheint eine solche Lösung derzeit jedoch leider außer Reichweite, da Russland es ablehnt, sich auf ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine einzulassen.

Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.