Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia K. • 10.06.2026
Wie hoch ist prozentual und in Zahlen, der Anstieg der Gewalttaten der Rechtsradikalen, im Vergleich zu den Linksradikalen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Michael Josef P. • 10.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, wie stehen Sie & ihr Rechtsausschuss pol. zum verwaltungsprozessualen sog. In-Camera-Verfahren - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten dürfen ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.06.2026 von Carsten Müller CDU

Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.

Frage von Carsten W. • 10.06.2026
Haben Sie einen Plan, wie sichergestellt werden kann, dass unsere Gesellschaft fit für die Herausforderungen der heutigen Zeit bleibt?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU