Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.

Welche internationalen Persönlichkeiten einzelne Positionen der AfD unterstützen oder ähnlich bewerten, liegt nicht in unserem Einflussbereich und ist auch nicht die Grundlage unserer politischen Entscheidungen

Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. So wird der Zugang zur Psychotherapie erleichtert, indem der Konsiliarbericht in bestimmten Fällen entfällt. Außerdem ist sichergestellt, dass laufende Einzel- und Gruppentherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarminderungen fortgeführt werden können.