Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ammar A. • 26.05.2026
Anfrage bezüglich der Möglichkeit einer Änderung des Einbürgerungsgesetzes oder der Einführung strengerer Voraussetzungen
Hakan Demir
Antwort 26.05.2026 von Hakan Demir SPD

Es wird mit der SPD keine Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsgesetz geben

Frage von Hassan Ö. • 26.05.2026
Warum profitiert Die Linke bis heute vom Parteivermögen der SED, ohne es vollständig an die Opfer des DDR-Regimes zu restituieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.

Frage von Ines M. • 26.05.2026
Die Linke ist aktuell mit 64 Sitzen im Bundestag und trotzdem außerstande, allein ein Misstrauensvotum zu beantragen. Ist eine Partei ohne parlamentarische Handlungsfähigkeit überhaupt noch relevant?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 29.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.

Frage von Tamara B. • 26.05.2026
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie wollen Sie als ehemalige Weinkönigin diese Tradition vor der Krise und dem mangelnden Interesse der Jugend retten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von James M. • 26.05.2026
Sehr geehrte Frau Baas, wofür steht die SPD in dieser Koalition konkret – und was hat sie bisher tatsächlich durchgesetzt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrer weit gefassten Frage mit meiner Antwort auf dieser Plattform nicht in Gänze gerecht werden kann. In aller Kürze: Als SPD stehen wir in dieser Koalition für einen starken, verlässlichen Sozialstaat, für Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung und dafür, dass Lebensleistung etwas zählt.

Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.