Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
nach § 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG ist die Trennung von Gemeinschafts- und Verwaltervermögen zwingend vorgeschrieben. Diese gesetzliche Treuhandvorgabe schützt das Eigentum und dient der Geldwäscheprävention.
In der Praxis werden Eigentümer in Zahlungsverfahren jedoch oft zivilrechtlich gezwungen, auf Konten von Drittfirmen zu zahlen. Laufen gegen diese Konteninhaber strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche, gerät der Bürger in einen unauflösbaren Konflikt zwischen zivilrechtlicher Zahlungspflicht per Staatsgewalt und dem Risiko, in illegale Finanzstrukturen einzuzahlen.
Ich frage Sie als erfahrenen Juristen und Mitglied des Rechtsausschusses:
Sieht Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der ZPO, um ausnahmslos sicherzustellen, dass zivilrechtliche Titel nur auf das offizielle Eigenkonto der jeweiligen Eigentümergemeinschaft vollstreckt werden dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Sören L.
Sehr geehrter Herr L.,
da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es war ein linker Verlag, der sich jetzt auch der rechten Literatur widmet. Es gibt genügend rechte Verlage, die schon immer solche Bücher veröffentlichten. Da waren wir aber nie Autoren. Deshalb wollten wir dem Verlag erklären, weshalb wir bei ihm nicht mehr erscheinen werden.
Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss