Frage von Edgar G. • 06.11.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Zusätzlich wollen wir demokratische Mitgestaltung stärken. Handelsabkommen verfügen meist über gemeinsame Ausschüsse der Vertragsparteien, in denen das Abkommen angepasst und fortentwickelt werden kann
Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.