Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hannes Walter
Antwort von Hannes Walter
SPD
• 10.04.2024

Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.03.2024

Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.04.2024

Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 10.04.2024

Ich teile die Sicht von Frau Wagenknecht nicht und stehe fest an der Seite der Ukraine

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