Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander D. • 04.01.2026
Sehr geehrter Herr Siegmund, was planen Sie konkret für das Land Sachsen Anhalt zu machen? Welche Probleme sehen Sie in ihrem Bundesland?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
1
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
2
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU