Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 22.07.2026
wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Ist Ihnen bewusst, dass heutige Überwachungsbefugnisse künftig auch von anderen Regierungen gegen unsere Kinder und Enkel genutzt werden können?
Portrait von Hauke Göttsch
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU
Frage von Maria H. • 22.07.2026
Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 04.10.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich setze mich dafür ein, dass es keine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten und keine Umgehung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Frage von Johann V. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Chatkontrolle mit demokratischen Grundrechten, wenn organisierte Täter auf andere Kommunikationswege ausweichen können und Millionen Bürger überwacht würden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU