Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus H. • 09.10.2025
Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.

Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Korbach, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Frau Klaes, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
In der Mitte des Bilds steht eine junge Frau mit lockigen braunen Haaren. Sie trägt eine rosa Hose, ein weißes T-shirt und eine blumige Jacke. Im Hintergrund sind Bäume zu sehen.
Antwort ausstehend von Lara Klaes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Lorz, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU