In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel bis 2031 um rund 5,25 Milliarden Euro erhöht. Damit hat der Bund für die Länder die Voraussetzungen für zusätzliche Bestellungen, Taktverdichtungen und eine höhere Qualität insbesondere im Bahnverkehr geschaffen.
Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h
Die Forderung ist gut, greift aber zu kurz. Autos sollten generell aus Innenstädten verschwinden, Kriterium muss Energieverbrauch und Schadstoffausstoß sein.
Für Fahrräder sehe ich aber eine Haftpflichtversicherungspflicht nicht als Lösung des Problems an, da wir ja den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehr unterstützen möchten und den Zugang dazu nicht komplizierter machen möchten.