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Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung führt weder zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen noch zu besonders positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Ich befürworte den Abbiegeassistenten für Lkw in Deutschland. In unserem Koalitionsvertrag mit der SPD und der FPD haben wir die Förderung der Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassystenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau festgelegt.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Das Thema Bahnreform war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen im vergangen Herbst. Die Positionen dazu sind ausgetauscht worden. Eine zügige Entscheidung ist aber nicht absehbar.

Unser Ziel: Die Angebote der Bahn im Personen- und Güterverkehr sollen qualitativ noch besser und preislich so attraktiv werden, um eine Erhöhung der Nutzungsbereitschaft zu erzielen.