Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich W. • 24.10.2025
Die FHH kann die SAGA gezielt aktivieren, ihre Sanierungsaktivitäten zu intensivieren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Intensivierung schon bis 2030 über das bisher geplante Maß erfolgt?
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Detlef M. • 24.10.2025
An welchem Tag wird im Verteidigungsausschuss das Thema Wehrdienst-Modernisierungsgesetz behandelt?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke

Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.

Frage von Christian Jochen Erwin L. • 24.10.2025
Sie stellen fest,das,sollten Sie in einem Bundesland regieren,den Rundfunkbeitrag erlassen,bzw revidieren können. Meine Frage an Sie. Wie wollen Sie das durchsetzen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen

Frage von Michael R. • 24.10.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Frage von Itzhak L. • 24.10.2025
Wie nimmt die Bundesregierung Stellung bezüglich des Gutachtens des IGH vom 2025-10-22 bezüglich Israels Verpflichtungen? Teilt sie die Meinung der US Regierung? Was ist Ihre Meinung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.