Sehr geehrte Frau Linssen,
(...) Ohne Zweifel hat diese Änderung Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern – in Rheinland-Pfalz sowie im gesamten Bundesgebiet. Ziel der Steuerreform war die Sanierung des Bundeshaushaltes, durch die erfolgte Änderung in Form von neun Einzelmaßnahmen werden in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro jährlich eingespart. In den Folgejahren werden es an die 4 Milliarden Euro sein. (...)
Sehr geehrte Frau El-Masaedeh,
Sehr geehrter Herr Weil, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern durch die neuen Ampelanlagen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft.
