Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inge A. • 18.01.2008
Antwort von Susanne Klein Die Linke • 20.01.2008 (...) Ich finde , wir sollten es nicht hinnehmen, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens privatisiert werden und u.a. die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in profitorientierte Hände gelangt (siehe Jungfernstieg – Pfusch am Bau, untaugliche Materialien…, siehe Neuer Wall, wo ein solches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt wurde und private Sicherheitsunternehmen die Ansichten von Geschäftsleuten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchsetzen.) (...)
Frage von Gerhold B. • 18.01.2008
Antwort von Lutz Stratmann CDU • 22.01.2008 (...) Aus diesem Grunde hat das Land Gespräche mit dem BMVBS und der DB AG geführt. Das BMVBS hat im Ergebnis Lärmvorsorgemaßnahmen im Streckenabschnitt Wilhelmshaven-Oldenburg zugesichert und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land eingefordert. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung intensiv an einer guten Lösung arbeitet und dabei in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten steht, insbesondere dem Bund, der DB AG und den kommunalen Stellen vor Ort. (...)
Frage von Siegfried L. • 18.01.2008
Antwort von Michael Horn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2008 (...) mit Grüner Regierungsbeteiligung würde es keine Zunahme der Nachtflüge geben. Entgegen den Plänen des Flughafens streben wir eine deutliche Verringerung der Nachtflüge an. (...)
Frage von Siegfried L. • 18.01.2008
Antwort von Emil Brockstedt CDU • 18.01.2008 (...) Für Isernhagen, Langenhagen und zum Teil auch für Burgwedel ist der Lärmzuwachs durch den Flughafen ein großes Problem. Das Landesraumordnungsprogramm soll helfen die Bürger zu schützen, indem in bestimmten Bereichen keine Bebauung mehr stattfinden darf. Jedoch gilt es dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Anwohner vor steigendem Lärmzuwachs geschützt werden. (...)
Frage von Niksa M. • 18.01.2008
Antwort von Björn Thümler CDU • 18.01.2008 (...) Bei der Weser verhält es sich auch so, da dringt das Land darauf, dass der Bund als Verursacher der Vertiefung (die Weser ist Bundeswasserstraße) dafür sorgt, dass die Versalzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht geschieht. Nur wenn diese Auflage eingehalten werden kann, kann es eine Zustimmung geben. (...)
Frage von Gundolf B. • 17.01.2008
Antwort von Andreas Jürgens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2008 (...) Wenn Atomkraftwerke länger laufen oder neue gebaut werden, verhindert dies Investitionen in Energiesparmaßnahmen und neue Energien und damit Arbeitsplätze in Nordhessen. Im übrigen hat sich die Wirtschaft in Nordhessen gerade positiv entwickelt, völlig ohne Kassel-Calden. Niemand braucht einen neuen Flughafen. (...)