(...) Die Teilprivatisierung der DB AG umfasst viele Vorteile, von denen die Bahn-Kunden profitieren werden, ohne dass, wie Sie es nennen, „Volksvermögen verschleudert“ wird. Denn die Deutsche Bahn AG bleibt auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes, der mindestens 51 % der Anteile behält. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Modells der "Heidekrautbahn GmbH". (...) Ich bin zuversichtlich, dass die Transnet und die GDBA mit der DB Tarifverträge abschließen, die eine Umgehung der geltenden Tarifverträge und ein Lohndumping bei der Heidekrautbahn GmbH wie auch bei allen Beschäftigungsverhältnissen bei der Deutschen Bahn verhindern. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Fakt verweisen. Neben dem Parlament müssten die Bundesländer einer Veränderung der KFZ Steuer zustimmen und diesen fließen im Jahr allein rund neun Milliarden EUR aus der KFZ Steuer zu, darüber hinaus gibt es zum Beispiel Pläne, dass für Neuzulassungen künftig eine am CO2 Ausstoß orientierte Steuer gelten soll, was jedoch auf viel Widerstand trifft. (...)
(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, die Planungskosten vorzufinanzieren. (...)